Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 212 Abs 1 Nr 1 BGB, § 517 ZPO, § 519 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, Art 28 Abs 2 WG
  Verjährung: Verjährungsunterbrechung durch ein Anerkenntnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bedeutung einer Falschbezeichnung des Berufungsgerichts in der Berufungsschrift für die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufung innerhalb der Berufungsfrist; Bedeutung eines tatsächlichen, das Vertrauen eines Gläubigers auf die Nichtberufung auf Verjährung begründenden ...

 
• Anwaltsblatt

  § 517 ZPO
  Berufung: Falsche Bezeichnung des Gerichts schadet nicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Falschbezeichnung des Berufungsgerichts bei rechtzeitigem Eingang der Berufungsschrift; Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Falsche Bezeichnung des Gerichts kein Problem

Verfahrensgang

• LG Berlin - 14 O 438/09
• KG, 03.06.2010 - 8 U 21/10

Papierfundstellen

• AnwBl 2011, 401

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82

  Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …

  Auszug aus KG, 03.06.2010 - 8 U 21/10

  Unerheblich ist, dass die Beklagte das Berufungsgericht in der Berufungsschrift falsch bezeichnet hat, denn gemäß § 519 Abs. 1 ZPO ist entscheidend, dass - wie hier - die Berufungsschrift dem Berufungsgericht vor Ablauf der Berufungsfrist tatsächlich vorliegt (BGH, FamRZ 1982, 1200).
• BGH, 20.06.2002 - IX ZR 444/00

  Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

  Auszug aus KG, 03.06.2010 - 8 U 21/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes - auch rein tatsächliche - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (BGH, NJW 1997, 516; BGH, NJW 2002, 2872).
• BGH, 08.10.1997 - XII ZB 124/97

  Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsbegründung; Übermittlung einer …

  Auszug aus KG, 03.06.2010 - 8 U 21/10

  Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1998, 762) steht dem nicht entgegen.
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

  Auszug aus KG, 03.06.2010 - 8 U 21/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes - auch rein tatsächliche - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (BGH, NJW 1997, 516; BGH, NJW 2002, 2872).